Pressemitteilungen des BSV Bremerhaven - Wesermünde



27. Juni 2016
Entscheidung BSV vs. NWDSB


Am Freitag, den 24.06.2016, wurde das Urteil des Oberlandesgerichts Celle mit Begr├╝ndung zugestellt. Das Oberlandesgericht hat klar zum Ausdruck gebracht, dass
  • für das Verfahren die staatliche Gerichtsbarkeit und nicht Verbandsgerichtsbarkeit des Deutschen Schützenbundes zuständig ist, weil es sich um keine von der DSB-Satzung und Rechtsordnung Streitigkeit handele,

  • der Verweis in der NWDSB-Satzung auf die DSB-Gerichtsbarkeit nicht eingreift, weil ┬ž 15 der DSB-Satzung abschließend regelt, welche Verfahren in die Zuständigkeit der DSB-Gerichtsbarkeit fallen,

  • der Bezirksschützenverband Bremerhaven-Wesermünde e.V. obendrein vor Einleitung des Verfahrens beim Landgericht ein der Satzung des NWDSB entsprechendes Ansinnen des DSB-Gericht unterbreitet hat, was von dort abgelehnt wurde,

  • der Bezirksschützenverband berechtigt ist das Verfahren zu f├╝hren (Aktivlegitimation),

  • ein berechtigtes lnteresse an der Feststellung der Wirksamkeit der Aufnahme der Schießsportgemeinschaften und der Begründung der mittelbaren Mitgliedschaften beim NWDSB hat.

Weiter lesen ...

(PDF-Download)

22. Juni 2016
Entscheidung BSV vs. NWDSB


Nachdem am 30.05.2016 keine Einigung zwischen dem Nordwestdeutschen Schützenbund und dem Bezirksschützenverband Bremerhaven-Wesermünde ezielt wurde, musste das Oberlandesgericht eine Entscheidung treffen.

Weiter lesen ...

(PDF-Download)

30. Mai 2016
Einigungsgespräch BSV vs. NWDSB


Drei Wochen nach der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Celle, fand am 30.05.2016 auf Einladung des Nordwestdeutschen Schützenbundes das vom Gericht vorgeschlagene Einigungsgespräch" in Bremervörde statt.

Teilnehmer waren seitens des NWDSB dessen Präsident Jonny Otten und die beiden Vizepräsidenten Frank Pingel und Heinz Rösseler.

Weiter lesen ...

(PDF-Download)

09. Mai 2016
Termin beim OLG in Celle


Die Verhandlung beim Oberlandesgericht Celle am 9. Mai2016 hat noch zu keinem abschließenden Ergebnis geführt. ln der Sitzung unter Leitung des Präsidenten des Oberlandesgerichts Celle wurde die Sach- und Rechtslage sehr ausführlich (mit Unterbrechung mehr als 100 Minuten) erörtert. Beide Parteien wurden auf ihre Risiken hinsichtlich des Ausgangs des Verfahrens hingewiesen...

(PDF-Download)

19.Dezember 2015
Vorschlag des OLG Mediation beim Güterichter des OLG


Der Präsident des Oberlandesgerichts Celle hatte vorgeschlagen, dass die Parteien eine Mediation beim Güterichter des Oberlandesgerichts durchführen, weil der Senat,den Rechtsstreit als mediationsgeeignet angesehen" hat.

Der Bezirksschützenverband Bremerhaven-Wesermünde hat dem Vorschlag uneingeschränkt zugestimmt...

(PDF-Download)

22.Oktober 2015
NWDSB legt Berufung beim Oberlandesgericht Celle ein


Der Nordwestdeutsche Schützenbund (NWDSB) hat durch seinen Rechtsbeistand mit Schreiben vom 15.10.2015 beim Oberlandesgericht (OLG) Celle gegen das Urteil des Landgerichts Verden Az: 5 O 278t14 Berufung eingelegt.

Zitat aus dem Schreiben des Rechtsbeistandes "Hiermit legen wir namens des Beklagten und Berufungsklägers zunächst fristwahrend gegen das vorgenannte Urteil Berufung ein. Anträge und Berufungsbegründung folgen ggfs. "

(PDF-Download)

17.Oktober 2015
"über den a.o. Delegiertentag des BSV Bremerhaven-Weserm├╝nde"


Auf dem ordentlichen Delegiertentag am 18. M├Ąrz 2015 hatten die Delegierten einstimmig beschlossen, dass nach Vorliegen des Urteils im Klageverfahren zwischen dem Bezirksschützenverband und dem NWDSB ein weiterer Delegiertentag über das weitere Vorgehen entscheiden soll.

Diese basisdemokratische Entscheidung wurde mit dem gestrigen a.o. Delegiertentag in der Gaststätte "Riehl's Garten" in Cappel (Gemeinde Wurster Nordseeküste) umgesetzt.

Die Delegierten beschlossen einstimmig, gegen den klageabweisenden Teil des Urteils, also die Ablehnung, dass der Bezirksschützenverband Bremerhaven-Wesermünde e.V. die Erteilung von Wettkampfpässen f├╝r einzelne Schützen aktiv im eigenen Namen geltend machen darf, keine Berufung beim Oberlandesgericht Celle einzulegen.

Ebenso einstimmig beschloss der Delegiertentag, dass gegenüber dem NWDSB auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Syke vom 1 4.10.2014 (Az. .24 C 1154114) einschlie├člich der Rechte aus der Kostenentscheidung verzichtet werden soll.

Mit gro├čer Mehrheit beschlossen die Delegierten, einer möglicherweise vom Beklagten des Verfahrens (Nordwestdeutscher Schützenbund e.V.) beim Oberlandesgericht Celle eingelegten Berufung, hinsichtlich der durch das Landgericht Verden festgestellten Wirksamkeit der Aufnahme der Schießsportgemeinschaften Nordholz e.V. und Wesermünde e.V. entgegenzutreten, und die Klage nicht zurückzunehmen.

Ein einstimmiges Votum gaben die Delegierten f├╝r eine Beauftragung des bisherigen Rechtsbeistandes - Herrn Rechtsanwalt Heinz Kistner, Hannover, für die Vertretung in der zweiten lnstanz beim Oberlandesgericht Celle

(PDF-Download)

09.September 2015
"Klageverfahren BSV Bremerhaven-Wesermünde / Nordwestdeutscher Schützenbund"


Ziemlich genau 11 Monate nach dem Bezirkskönigball 2014, als die Entscheidung fiel, gegen den NWDSB vorzugehen, hat das Landgericht Verden in erster Instanz folgende Entscheidung am 9. September 2015 verkündet.

  • Es wird festgestellt, dass die vom Kläger am 30.07.2014 vorgenommene Aufnahme der Schießsportgemeinschaft Nordholz e.V, Ahornweg 16, 27637 Nordholz, vertreten durch den 1. Vorsitzenden Frank Chrzanowski, ebendort, und die Schießsportgemeinschaft Wesermünde e.V., Ringstra├če 16 b, 27624 Bad Bederkesa, vertreten durch den 1. Vorsitzenden Gerd Hillebrandt und den 2. Vorsitzender Frank Knippenberg, ebendort, wirksam ist und damit die vorgenannten Schießsportgemeinschaften und deren Vereinsmitglieder mittelbare Mitglieder des Beklagten sind.
  • 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.


weiter lesen ... (PDF-Download)
Urteil LG Verden vom 09. September 2015 (PDF-Download)